Vertragsbedingungen für die Nutzung der Software

Picturemachine® fast edit® Familie

1.         Präambel / Allgemeines

Die Cittadino GmbH, Hammer Dorfstr. 39, 40221 Düsseldorf (nachfolgend "Cittadino" genannt) hat die Software picturemachine ® fast edit®  entwickelt. Dabei handelt es sich um eine Digital Signage Plattform in Form einer Editorlösung, welche digitale Inhalte an die jeweils angeschlossenen Systeme verteilt.

Cittadino betreibt unter der URL www.picturemachine-fastedit.de eine zentrale Webplattform (nachfolgend „Cittadino-Plattform“), auf welcher sie ihren Kunden unter anderem auch den Erwerb von Nutzungsrechten an der Software picturemachine® fast edit® anbietet. Die Software wird im Falle des Nutzungsrechtserwerbs von Cittadino per Download zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus bietet Cittadino auf der Cittadino-Plattform den Bezug verschiedener Informations- und Werbedienste (sog. Channel) zur ausschließlichen Nutzung in Verbindung mit der Software picturemachine ® fast edit® an. Als Lizenznehmer der Software picturemachine ® fast edit® hat ein Kunde die Möglichkeit, nach seiner Wahl und seinen Bedürfnissen bestimmte Channel zeitweise zu abonnieren und diese in seine individuelle und lizenzierte picturemachine ® fast edit® - Umgebung einzubinden und auf diese Weise ein individualisiertes „Instore Communications System“ zu realisieren. Das Abonnement der von Cittadino angebotenen Channel und deren Nutzung unterliegen besonderen Nutzungsbedingungen. Der Kunde möchte an der Software picturemachine ® fast edit® ein Recht zur Nutzung erwerben und die Software in seinem Unternehmen nutzen.

Die nachfolgenden Lizenzbedingungen gelten für den Erwerb eines Nutzungsrechts an der Software picturemachine® fast edit®  und deren Nutzung. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

Entgegenstehende oder von diesen Lizenzbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche dahingehende schriftliche Verein­barung mit Cittadino. Diese Lizenzbedingungen gelten auch dann, wenn Cittadino in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2.         Registrierung / Vertragsschluss

2.1       Voraussetzung für den Erwerb eines Nutzungsrechts an der Software picturemachine® fast edit®  und deren Nutzung, ist eine ordnungsgemäße Registrierung auf der Cittadino-Plattform. Für die Registrierung und Nutzung der Cittadino-Plattform gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Cittadino.

2.2       Für die Bestellung der Software picturemachine® fast edit®  muss sich der Kunde mit seinen Registrierungsdaten auf der Cittadino-Plattform anmelden (Log-In). Die Software picturemachine® fast edit® kann im Download-Bereich des Nutzer-Accounts des Kunden auf der Cittadino-Plattform (nachfolgend nur „Nutzer-Account“ genannt) bestellt werden. 

2.3       Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für den Erwerb der Software bzw. eines Nutzungsrechts an der Software picturemachine® fast edit®  ab. Nach dem Absenden dieser Bestellung erhält der Kunde von Cittadino eine Auftragsbestätigung per E-Mail an seine im Nutzer-Account hinterlegte E-Mail-Adresse. Damit ist der Vertrag über den Erwerb eines Nutzungsrechts an der Software picturemachine® fast edit®  zu den hierin vereinbarten Bedingungen geschlossen.

2.4       Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigungs-E-Mail zugleich einen Link auf die Internetseite, auf welcher die Software picturemachine ® fast edit®  zum Download zur Verfügung steht und den für die Freischaltung der Software erforderlichen Nutzungsschlüssel. 

3.         Vertragsgegenstand

3.1       Vertragsgegenstand ist die gemäß vorstehender Ziffer 2 vom Kunden bestellte Software picturemachine ® fast edit® . Der Kunde wird nachfolgend als „Lizenznehmer“ bezeichnet.

3.2       Der konkrete Funktionsumfang der Software picturemachine® fast edit®  sowie die Hard- und Softwareeinsatzbedingungen der Software ergeben sich aus der Benutzerdokumentation. Die Benutzerdokumentation wird ausschließlich in deutscher Sprache und ausschließlich in digitaler Form zum Download von der Cittadino-Plattform bereitgestellt. Die Software picturemachine® fast edit®  in dem aus der Benutzerdokumentation ersichtlichen Umfang wird nachfolgend als "Vertragssoftware" bezeichnet.

3.3       Die Vertragssoftware wird dem Lizenznehmer in dem aus der Benutzerdokumentation ersichtlichen Umfang in digitaler Form zum Download zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit der Auftragsbestätigung wird dem Lizenznehmer durch Cittadino ein Nutzungsschlüssel, welcher für eine Aktivierung und vertragsgemäße Nutzung der Vertragssoftware notwendig ist, überlassen (vgl. Ziffer 2.4). Der Source Code der Vertragssoftware ist nicht Vertragsgegenstand.

3.4       Beratungs-, Anpassungs- und/oder Implementierungs- und/oder Schulungsleistungen schuldet Cittadino nur dann, wenn dies ausdrücklich und gesondert schriftlich zwischen dem Lizenznehmer und Cittadino vereinbart wurde.

3.5       Soweit der Lizenznehmer ergänzend zur Vertragssoftware bestimmte Informations- und Werbedienste (sog. Channel) abonniert, richtet sich dies nach den Besonderen Nutzungsbedingungen, die dem Lizenznehmer im Rahmen des Bestellvorgangs der jeweiligen Channel rechtzeitig mitgeteilt werden.

4.         Rechteeinräumung

4.1       Unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der in Ziffer 6 vereinbarten Vergütung erwirbt der Lizenznehmer gemäß den näheren Beschreibungen in der Bendnutzerdokumentation eine Editorlizenz und eine bestimmte Anzahl an Playerlizenzen. Der Lizenznehmer erwirbt das nicht-ausschließliche (einfache) Recht ein, die Vertragssoftware auf Dauer im Rahmen der vorstehend beschriebenen Lizenzeinräumung zu nutzen. Ein zeitgleiches Nutzen der Vertragssoftware auf mehr als den lizensierten Playern, d.h. Abspielgeräten, ist nicht zulässig.

4.2       Die Benutzeranmeldung der authentifizierten Mitarbeiter des Lizenznehmers erfolgt durch Eingabe des Log-ins und des Master-Passworts. Das Master-Passwort ist unverzüglich nach Zuteilung des Log-ins an einen Mitarbeiter des Lizenznehmers durch diesen Mitarbeiter selbst in ein persönliches und vertraulich zu behandelndes Passwort abzuändern. Der Lizenznehmer muss durch geeignete Maßnahmen auf die vertrauliche Behandlung und Handhabung der Log-ins und Passwörter hinwirken und diese überwachen.

4.3       Eine Vervielfältigung der Vertragssoftware ist dem Lizenznehmer nur insoweit erlaubt, wie dies für die vertragsgemäße Benutzung der Vertragssoftware notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen dementsprechend die Installation der Vertragssoftware auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Vertragssoftware in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus kann der Lizenznehmer eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken in der zwingend erforderlichen Anzahl vornehmen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Anfertigen von Kopien der Benutzerdokumentation oder wesentlicher Teile davon zählen, darf der Lizenznehmer nicht anfertigen.

4.4       Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Vertragssoftware (Reverse-Engineering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind. Der Lizenznehmer muss zunächst die benötigten Informationen bei Cittadino anfordern.

4.5       Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Vertragssoftware sowie auf die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Mitarbeiter des Lizenznehmers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen hinzuweisen.

4.6       Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Vertragssoftware einschließlich der Benutzerdokumentation einmalig an einen Dritten weiterzugeben/zu veräußern. In diesem Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Vertragssoftware und sämtliche von ihr angefertigten Kopien an den Käufer bzw. Erwerber zu übergeben und zu löschen. Der Lizenznehmer ist im Falle der Übertragung der Vertragssoftware verpflichtet, den Dritten auf die Geltung dieser Lizenzbedingungen hinzuweisen. Darüber hinaus hat der Lizenznehmer den Dritten zu informieren, dass für eine uneingeschränkte Nutzung der Vertragssoftware ein neuer Nutzungsschlüssel von Cittadino erworben werden muss. Der Lizenznehmer darf die Vertragssoftware Dritten nicht vermieten oder unentgeltlich zeitlich begrenzt überlassen. Der Lizenznehmer darf die Vertragssoftware Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Lizenzbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Lizenznehmers.

4.7       Zu einer weitergehenden Nutzung der Vertragssoftware, insbesondere einer zeitgleichen Nutzung auf mehr als den lizensierten Playern, bedarf der Lizenznehmer einer zusätzlichen Rechteeinräumung. Jeder einzelne Fall einer Übernutzung ist eine vertragswidrige Handlung, die Cittadino unverzüglich schriftlich anzuzeigen ist.

4.8       Der Lizenznehmer ist in keinem Fall berechtigt, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale zu entfernen, zu modifizieren oder unkenntlich zu machen. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Anzeige entsprechender Vermerke und Merkmale auf dem Bildschirm.

5.         Sonstige Pflichten des Lizenznehmers

5.1       Der Lizenznehmer wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

5.2       Der Lizenznehmer wird in alleiniger Verantwortung für eine geeignete Soft- und Hardwareausstattung, -konfiguration und hinreichende Internetanbindung sorgen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt allein in der Verantwortung des Lizenznehmers.

5.3       Der Lizenznehmer hat von Cittadino gegebene Installationshinweise und Bedienungshinweise zu beachten. 

5.4    Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Vertragssoftware missbräuchlich zu nutzen sowie im Rahmen ihm Verfügung gestellten Funktionalitäten, Inhalte einzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die

 

a)     gegen geltendes Recht verstoßen, ordnungs- oder sittenwidrig sind;

b)     Marken, Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen;

c)     obszönen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, oder sonst die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben;

d) beleidigenden, belästigenden oder verleumderischen Charakter haben;

e)      fälschlicherweise den Eindruck hervorrufen, von Cittadinio oder einem Channel-Anbieter bereitgestellt oder unterstützt zu werden; oder

f)      personenbezogene Daten von Dritten, einschließlich E-Mail-Adressen und URL’s, ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Gegenstand haben.

 

Der Lizenznehmer übernimmt für sämtliche von ihm eingebrachten Inhalte (z.B. Daten, Bilder, Fotos, Texte, Grafiken, Musikstücke, Töne, Tonabfolgen, Videos, Programme, Softwarecodes und sonstigen Informationen) und Beiträge die alleinige Verantwortung und verpflichtet sich, Cittadino insoweit von Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen.

6.         Vergütung

6.1       Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Cittadino für die Überlassung der Vertragssoftware und für die Einräumung der in Ziffer 4 genannten Nutzungsrechte eine Vergütung gemäß der auf der Cittadino-Plattform abrufbaren jeweils aktuellen Preisliste von Cittadino zu zahlen.

6.2       Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Diese ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung berechnet Cittadino die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen.

6.3       Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird zusätzlich zu der Vergütung getrennt in der dem Lizenznehmer übermittelten Rechnung ausgewiesen.

6.4       Cittadino bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, darunter zum Beispiel die Zahlung per Kreditkarte, per Banküberweisung, oder per Lastschrift/Bankeinzug. Die Zahlungsmöglichkeiten und jeweils gültigen Zahlungsmodalitäten werden im Rahmen der Bestellung der Vertragssoftware erläutert.

6.5       Der Lizenznehmer versichert, dass sämtliche von ihm im Rahmen eines Zahlungsvorgangs gemachten Angaben (insbesondere Bankverbindung, Kreditkartennummer usw.) vollständig, aktuell und wahr sind.

7.         Sach- und Rechtsmängel

7.1       Ein Sachmangel liegt ausschließlich dann vor, wenn die Vertragssoftware nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit der Vertragssoftware ergibt sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen und den Festlegungen in der Benutzerdokumentation.

7.2       Etwaige auftretende Mängel sind von dem Lizenznehmer in für Cittadino möglichst nachvollziehbarer und möglichst reproduzierbarer Weise zu dokumentieren und Cittadino unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden. Zum Zwecke der Meldung von Fehlern stellt Cittadino dem Lizenznehmer während der Gewährleistungszeit (vgl. Ziffer 7.14) innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Cittadino eine kostenlose Hotline zur Verfügung, an die der Lizenznehmer etwaige Fehlermeldungen übermitteln kann. Der Lizenznehmer stellt Cittadino auf Anforderung in zumutbarem Umfang alle Informationen zur Verfügung, die Cittadino zur Beurteilung und Beseitigung des Mangels benötigt. Der Lizenznehmer ist darüber hinaus verpflichtet, bei der Eingrenzung des Fehlers mitzuwirken.

7.3       Teilt der Lizenznehmer Mängel gemäß vorstehender Ziffer mit, so wird Cittadino wie folgt Nacherfüllung leisten: Cittadino ist berechtigt und, soweit die Nacherfüllung nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet, die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung zu erledigen. Gelingt es Cittadino innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht den Mangel zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Lizenznehmer die vertragsgemäße Nutzung der Vertragssoftware möglich ist, ist der Lizenznehmer berechtigt, die weiteren gesetzlichen Sachmängelansprüche geltend zu machen.

7.4       Die Fristen zur Nachbesserung sind einem im Softwarevertragsverhältnis üblichen Maße und den Besonderheiten von Software entsprechend angemessen zu vereinbaren.

7.5       Setzt der Lizenznehmer Cittadino eine Frist zur Beseitigung von Mängeln, hat der Lizenznehmer nach erfolglosem Fristablauf unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen, schriftlich oder per E-Mail zu erklären, wie mit dem Vertrag weiter verfahren werden soll. Gibt der Lizenznehmer eine solche Erklärung nicht oder nicht innerhalb der vorstehend bestimmten Frist ab, kann Cittadino davon ausgehen, dass der Vertrag unverändert fortbestehen soll.

7.6       Bei Abweichungen, welche die Eignung der Vertragssoftware zur im Vertrag vorausgesetzten Verwendung nur unerheblich beeinträchtigen, sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen (unerhebliche Abweichungen). Nicht als unerheblich gelten solche Abweichungen, welche sich auf die gespeicherten Daten in der Weise auswirken, dass eine zweckmäßige wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von wesentlichen Teilen der Vertragssoftware nicht oder nur stark eingeschränkt möglich ist. Eine bloße Verlangsamung des Programmablaufs ist im Zweifelsfall als unerhebliche Abweichung anzusehen.

7.7       Ergibt eine Überprüfung einer Mangelmitteilung des Lizenznehmers, dass ein Mangel tatsächlich nicht vorliegt bzw. nicht auf die Vertragssoftware zurückzuführen ist, so kann Cittadino eine Aufwandsentschädigung zu den jeweils gültigen üblichen Stundensätzen von Cittadino für die mit der Mangelmitteilung im Zusammenhang stehenden Analysearbeiten und die sonstigen im Zusammenhang mit der unberechtigten Mangelmitteilung in Zusammenhang stehenden Arbeiten verlangen.

7.8       Sachmängelansprüche bestehen nicht, soweit Mängel vorliegen, die daraus resultieren, dass die in der Benutzerdokumentation spezifizierten Einsatzbedingungen der Vertragssoftware nicht beachtet wurden.

7.9       An der Vertragssoftware stehen Cittadino Urheberrechte gemäß den §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu. Ein Rechtsmangel liegt ausschließlich dann vor, wenn dem Lizenznehmer die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte an den Programmcodes nicht wirksam eingeräumt werden konnten.

7.10     Macht ein Dritter gegen den Lizenznehmer die Verletzung von Schutzrechten an den Programmcodes der Vertragssoftware geltend, wird der Lizenznehmer Cittadino hierüber unverzüglich schriftlich informieren und Cittadino soweit als möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Dabei wird der Lizenznehmer Cittadino auf eigene Kosten jegliche zumutbare Unterstützung gewähren. Insbesondere wird der Lizenznehmer Cittadino sämtliche erforderliche Informationen über den Einsatz und evtl. Bearbeitungen der Vertragssoftware möglichst schriftlich übermitteln und erforderliche Unterlagen dazu überlassen.

7.11     Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann Cittadino nach ihrer Wahl und nach alleinigem Ermessen die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass sie

a)   von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zu Gunsten des Lizenznehmers ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirbt, oder

b)   die schutzrechtsverletzende Vertragssoftware ohne bzw. nur mit für den Lizenznehmer akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion ändert, oder

c)   einen neuen Programmstand liefert, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter an den Programmcodes der Vertragssoftware verletzt werden.

7.12     Im Übrigen gelten die Regelung dieser Ziffer 7 bei Rechtsmängeln entsprechend.

7.13     Soweit der Lizenznehmer die Vertragssoftware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln, es sei denn, der Lizenznehmer weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und die Fehleranalyse und die Beseitigung für Cittadino dadurch nicht beeinträchtigt wird.

7.14     Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in zwölf (12) Monaten ab Download der Vertragssoftware. Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme von Garantien durch Cittadino, welche als solche bezeichnet werden müssen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen für Sach- und Rechtsmängel unberührt.

7.15     Cittadino bietet dem Lizenznehmer innerhalb der Gewährleistungszeit (vgl. Ziffer 7.14) nach eigenem Ermessen kostenlose Updates für die Vertragssoftware an. Update im vorbezeichneten Sinne meint einen berichtigten Programmteil oder eine berichtigte Programmversion, unabhängig davon, ob diese indirekt die Funktionalität der Vertragssoftware verbessert oder eine Programmversion mit erweiterter Funktionalität. Hinsichtlich dieser Software-Updates gelten die Regelungen zur Rechteeinräumung unter Ziffer 4 entsprechend. Soweit das jeweilige Update nicht der Fehlerbehebung dient, übernimmt Cittadino keine Sachmängelhaftung.

7.16     Darüber hinaus gehende Update-Services, Upgrades, Hotline-Angebote und sonstige Serviceleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

8.         Haftung

8.1       Cittadino haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.2       Für leichte Fahrlässigkeit haftet Cittadino nur bei Verletzung einer Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf (Kardinalpflicht).

8.3       Cittadino haftet im Fall von Ziffer 8.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter, soweit diese Schäden nicht bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.

8.4       Der Betrag eines Schadensersatzes gemäß der vorstehenden Ziffer 8.2 sowie eines Ersatzes vergeblicher Aufwendungen ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden, insgesamt jedoch auf höchstens € 50.000,- (fünfzigtausend Euro), begrenzt.

8.5       Der Lizenznehmer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Cittadino zu vertretenden Datenverlust haftet Cittadino daher ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten, für die Kosten der zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

8.6       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten von Cittadino.

8.7       Eine etwaige Haftung von Cittadino für gegebene Garantien, für die Verletzung von Schutzrechten Dritter und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

9          Geheimhaltung

9.1       Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die entweder offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder von dem anderen Vertragspartner als solche bezeichnet werden, wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln.

9.2       Der Lizenznehmer wird sämtliche von Cittadino gelieferten Programme, Codes und Dokumentationen, Log-ins, Lizenzschlüssel und Passwörter sowie Konzeptionen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Cittadino behandeln.

9.3       Die Mitarbeiter des Lizenznehmers sind entsprechend zu verpflichten.

10        Allgemeines

10.1     Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen, Garantien und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von Cittadino erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn Cittadino hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.

10.2     Der Lizenznehmer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von Cittadino anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Lizenznehmer nur dann ausüben, soweit es Ansprüche aus diesem Vertrag betrifft.

10.3     Der Lizenznehmer kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Cittadino Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übertragen.

10.4     Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

10.5     Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf.

10.6     Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten.